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AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Gburski & Kmita GbR
Landecker Weg 8 , 40789 Monheim
Präambel
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst. Auf Wunsch können sie unter der Telefonnummer +49 (0)211 179 46 82 bzw. unter der E-Mail-Adresse service@polstore.de in Textform oder schriftlicher Form angefordert werden. Sie werden dem Kunden zusätzlich nach jeder Bestellung vor Vertragsschluss per Email und zusätzlich mit Warenlieferung ausgehändigt. Die Gburski & Kmita GbR (nachfolgend POLSTORE.de genannt) betreibt zu gewerblichen Zwecken einen Online-Shop. Hierbei bietet POLSTORE.de Waren zum Kauf über das Internet an.
§1 Geltungsbereich der AGB
Lieferungen und Leistungen des Online-Shops POLSTORE.de erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Kaufes gültigen Fassung. Abweichenden Regelungen wird hiermit widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit der ausdrücklichen Anerkennung durch POLSTORE.de in die Vereinbarung mit einbezogen.
§2 Kunden als Verbraucher und Unternehmer
Kunden sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Gelten Klauseln dieser AGB entweder nur für Verbraucher oder Unternehmer, so wird hierauf in der betreffenden Klausel hingewiesen. Anderenfalls gelten die Regelungen für Verbraucher und Unternehmer.
Verbraucher ist jede natürlich Person, die das Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschliesst, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist hierbei eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen (§ 14 BGB).
§3 Produktauswahl und Bestellablauf
Der Kunde hat die Möglichkeit, auf den Internetseiten, auf denen der Online-Shop von POLSTORE.de betrieben wird, Bücher, DVDs, CDs, Software, Fanartikel, SOuvenirs und Spiele auszuwählen und zu bestellen.
Hinsichtlich jedes Produkts erhält der Kunde eine gesonderte Beschreibung auf der jeweiligen den Artikel darstellenden Website.
Der Kunde kann die von ihm gewünschten Artikel auf der Website anklicken und in den Warenkorb legen. Diese werden in einem virtuellen Warenkorb gesammelt und der Kunde erhält zum Ende seines Einkaufs eine Zusammenstellung der Produkte zum Gesamtendpreis inklusive Mehrwertsteuer.
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Lieferung erfolgt per Post oder DHL, oder im Ausland auch per GLS. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich.
Das angegebene Porto/die Versandkosten beinhalten neben den tatsächlichen Portokosten auch alle Kosten die beim Versand entstehen (Personalkosten, Umkosten wie Kuvert und Stifte, Transportkosten zum Frachtführer usw.).
Wenn "kostenloser Versand" angegeben ist, bezieht sich das auf den Standardversand innerhalb Deutschlands. Bei solchen Artikeln ist ein geldwerter Vorteil in Höhe von 2,49 Euro für die Versandkosten eingerechnet.Vor endgültiger Absendung der Bestellung ermöglicht POLSORE.de dem Kunden, die Bestellung auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preis und Menge, zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren oder zu löschen. Zum Abschluss kann durch Drücken des Bestellknopfes die Bestellung durch den Käufer an POLSTORE.de abgesendet werden.
POLSTORE.de wird den Eingang der Bestellung eines Kunden unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigen, der Kunde erhält also eine Bestätigung per E-Mail dahingehend, dass seine Bestellung zugegangen ist. Eine Bestellannahme und ein Vertragsschluss ist hiermit noch nicht verbunden.
§4 Vertragsschluss
Die Angebote der POLSTORE.de sind freibleibend. Damit ist POLSTORE.de im Falle der Nichtverfügbarkeit zunächst nicht zur Leistung verpflichtet. Vielmehr handelt es sich bei den Angeboten um eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines verbindlichen Angebotes, welches durch die Bestellung des Kunden erfolgt. Sollte ein Produkt nicht vorrätig sein, so wird POLSTORE.de hierauf in der Bewerbung und Beschreibung des Produktes hinweisen. Gleichermaßen erfolgt in der Produktbeschreibung ein Hinweis auf die Lieferzeiten.
Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung kommt jedoch dann zustande, sofern POLSTORE.de die Bestellung des Kunden innerhalb angemessener Zeit nach Bestelleingang in Textform bestätigt hat. Eine Bestätigung oder Ablehnung der Bestellung erfolgt spätestens 2 Tage nach Eingang der Bestellung.
§5 Preise
Bei Bestellungen im Online-Shop von POLSTORE.de gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten zu diesem Zeitpunkt dargestellt wurden.
Die Preise verstehen sich ab Betriebssitz der POLSTORE.de inklusive Mehrwertsteuer. Der Käufer erhält mit der Lieferung der gekauften Ware eine Rechnung, die die Mehrwertsteuer ausweist.
Versandkosten werden, sofern nicht anders angegeben (z.B. Versandkostenfrei), zusätzlich berechnet.
§6 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§7 Zahlungsbedingungen
Die POLSTORE.de stellt dem Kunden für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird. POLSTORE.de liefert gegen Vorkasse, Nachnahme oder Rechnung, je nach der die Bestellung betreffenden und getroffenen Vereinbarung mit dem Kunden. Vorauszahlungen oder Aufträge zur Abbuchung von Kreditkarten werden bei der Rechnungsstellung berücksichtigt. Bei Lieferung gegen Rechnung sind alle Rechnungsbeträge spätestens 14 Tage nach Zugang der Rechnung zu zahlen.
Preise auf der Rechnung sind stets Endkundenpreise inklusive Mehrwertsteuer.
Bei Zahlungsverzug ist der Kunde, der Verbraucher ist, verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an POLSTORE.de zu bezahlen. Bei Kunden, die Unternehmer sind, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz beträgt.
§8 Lieferung
Liefertermine oder -fristen sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich alsverbindlich vereinbart worden sind.
Verzögert sich die Lieferung aus Gründen, die sich der Kontrolle von POLSTORE.de entziehen, insbesondere wegen höherer Gewalt, Betriebsstörungen oder Arbeitskämpfen, so verlängert sich das vereinbarte Lieferdatum stillschweigend um den zur Beseitigung dieses Grundes notwendigen angemessenen Zeitraum. Dauern solche Gründe über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten an, steht beiden Vertragsparteien ein Rücktrittsrecht zu. Soweit die angeführten Gründe zur Unmöglichkeit der Lieferung führen, sind beide Vertragsparteien schon vorher zum Rücktritt berechtigt. Ein Rücktrittsrecht besteht für uns nicht, wenn der Hinderungsgrund von uns zu vertreten ist, so auch für den Fall der Betriebsstörungen.
POLSTORE.de ist zu Teillieferungen und Teilabrechnungen berechtigt, sofern dies dem Kunden zumutbar ist. Ein Recht auf Teilabrechnung wird hierdurch für POLSTORE.de nicht begründet. Sofern Teillieferungen von POLSTORE.de durchgeführt werden, übernimmt POLSTORE.de etwaige zusätzliche Portokosten.
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Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB . Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Gburski & Kmita GbR
Waldemar Gburski
Landecker Weg 8
40789 Monheim
E-Mail: service@polstore.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Aus- probieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
* zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
* zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
Ende der Widerrufsbelehrung
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§9 Rücksendekosten im Fall des Widerrufs
Sie haben im Fall des Widerrufs die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Sie müssen aber nur die regelmäßigen Kosten der Rücksendung tragen. Mehrkosten, die z.B. durch eine Änderung unseres Geschäftssitzes oder durch den von uns gewünschten Einsatz teurer Transportdienste entstehen, gehen zu unseren Lasten.
§10 Gewährleistung
Mängel bezüglich des Produkts wird der Kunde POLSTORE.de mitteilen und zusätzlich das Produkt auf Kosten von POLSTORE.de übersenden.
Die Gewährleistungspflicht von POLSTORE.de richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich nachfolgend nichts anderes ergibt.
Bei Verträgen mit Verbrauchern gemäß § 13 BGB beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab Ablieferung der Ware.
Bei Bestellungen von Kunden, die gemäß § 14 BGB Unternehmer sind, ist die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn POLSTORE.de grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt, gleichermaßen eine solche aus Garantie.
§11 Haftung
Eine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn entweder
1. Garantien oder vertragswesentliche Pflichten betroffen sind, also Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf,
oder2. es um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geht, oder
3. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind.
Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
§12 Gefahrübergang bei Versendung
Die Lieferung der gekauften Ware erfolgt durch Sendung des Kaufgegenstandes an die vom Kunden mitgeteilte Anschrift.
Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer und verlangt er die Versendung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstandes auf ihn über, sobald der Kaufgegenstand von POLSTORE.de an das Versandunternehmen, den Spediteur oder den Frachtführer übergeben worden ist.
Bei einem Verbraucher verbleibt es bei den gesetzlichen Bestimmungen.
§13 Eigentumsvorbehalt
POLSTORE.de behält sich gegenüber dem Kunden das Eigentum an der verkauften Sache bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises für den gekauften Gegenstand vor.
Während des Bestehens eines Eigentumsvorbehaltes an einer verkauften Sache hat der Kunde die Verpflichtung, einen Zugriff Dritter auf die Ware,so z. B. im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen sowie alle Auskünfte und Unterlagen (z. B. Pfändungsprotokoll) zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte von POLSTORE.de in der Eigenschaft als Eigentümer erforderlich sind. Dritte sind im Falle eines Zugriffes auf die im Vorbehaltseigentum stehenden Ware im Hinblick auf das fremde Eigentum hinzuweisen.
§14 Pauschalierter Schadenersatz im Falle des Rücktritts
Besteht für POLSTORE.de ein Rücktrittsrecht aufgrund der gesetzlichen Vorschriften und ist dieser von dem Kunden schuldhaft herbeigeführt (so z. B. aufgrund Annahmeverzug des Kunden bei Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen eines Rücktritts), so ist POLSTORE.de berechtigt, einen pauschalen Schadenersatzbetrag in Höhe von 15% des Verkaufspreises einzuverlangen. Dem Kunden steht es hierbei frei, einen geringeren Schaden nachzuweisen. POLSTORE.de ist berechtigt, einen höheren Schaden nachzuweisen.
§15 Datenschutz
Die POLSTORE.de wird sämtliche datenschutzrechtliche Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Teledienstedatenschutzgesetzes sowie des Bundesdatenschutzgesetzes, beachten.
Die vom Kunden mitgeteilten Beteiligtendaten werden nur zur Abwicklung des Kaufvertrages gespeichert und nur soweit verwendet, als das dies zur Kaufvertragserfüllung sowie zur Abrechnung vonnöten ist.
Der Kunde kann jederzeit die Löschung seiner Daten erwirken, es sei denn, es stehen Forderungen von POLSTORE.de gegenüber dem Kunden offen, die bei Löschung nicht mehr durchsetzbar wären. Des Weiteren kann er jederzeit Auskunft über den Stand seiner gespeicherten Datenverlangen, so in Schrift- oder Textform. Weiteres ist aus unserer Datenschutzerklärung zu entnehmen, die auf der Startseite unserer Internetpräsenz einsehbar ist.
§ 16 Vertragssprache
Vertragssprache ist ausschliesslich Deutsch.
§17 Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
Auf das Vertragsverhältnis anwendbar sind die Bestimmungen dieses Vertrags und ergänzend das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes (CISG).
Obenstehender Absatz gilt nicht für Verbraucher, soweit ihm dadurch eingewährter Rechtsschutz entzogen wird, der aufgrund zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, besteht.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz von POLSTORE.de, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des Öffentlichen Rechts ist oder wenn der Kunde seinen Sitz im Ausland hat.
§18 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam. POLSTORE.de und der Kunde werden die nichtige Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt.
Hinweise gemäß Verpackungsverordnung (VerpackV)
Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG oder dem „RESY“-Symbol) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung (Tel. 0211 /1794682, Waldemar Gburski, Landecker Weg 8, 40789 Monheim). Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu schicken.
Waldemar Gburski
Landecker Weg 8
40789 Monheim
Germany
Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.
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